Freibrief für Schnüffelei: Am 1.4.2005 stirbt das deutsche Bankgeheimnis

Am 1.4.2005 löst sich das deutsche Bankgeheimnis in Luft auf. Mit einem sehr weitreichendem Gesetz hat Deutschland dafür gesorgt, dass Fiskus, Arbeitsämter und Sozialbehörden die finanziellen Verhältnisse jedes Bürgers ausschnüffeln dürfen und zwar ohne Anfangsverdacht, ohne richterliche Erlaubnis und ohne dass die Betroffenen jemals davon erfahren. Ab April können die Behörden damit Einsicht in die Kontendaten aller Bürger nehmen. Aus den so generierten Informationen geht hervor, welche Konten, Wertpapierdepots, Ander- oder Treuhandkonten sowie Verfügungsberechtigungen ein Bürger unterhält.

So können unbescholtene Bürger von allen Behörden, die sich von Amtswegen für das Einkommen eines Bürgers interessieren, ausspioniert werden. Genau das macht ein Gesetz möglich, das im April in Kraft treten soll. Es geht um das sogenannte Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit. Dies wurde anläßlich der Terroranschläge vom 11. September 2001 auf den Weg gebracht . Es sollte angeblich unter anderem helfen, Geldwäsche oder die Finanztransfers von Terroristen zu erkennen. Dafür können, so will es das Gesetz, viele Ämter Auskunft über unsere Bankkonten bekommen. Ohne Begründung, ja ohne unser Wissen. Bankgeheimnis adé.

Was der Staat vor hat, ist nichts anderes als eine elektronische Rasterfahndung quer durch die 500 Millionen deutschen Konten. Tausende, wenn nicht Zehntausende Beamte können also heimlich Konten ausspähen. Nicht einmal ein Ermittlungsverfahren ist dazu nötig. Jeder Missbrauch fällt leicht und bliebe wohl unentdeckt. Unzulässig wie bei der Volkszählung, sagen Kritiker."Die Daten sind erst nach Ablauf von drei Jahren nach der Auflösung des Kontos oder Depots zu löschen. Das Kreditinstitut hat zu gewährleisten, dass die Bundesanstalt jederzeit Daten aus der Datei in einem von ihr bestimmten Verfahren automatisiert abrufen kann. Es (das Kreditinstitut) hat durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass ihm (dem Kunden) Abrufe nicht zur Kenntnis gelangen" soweit Passagen aus dem Gesetz. Die Schnüffelei soll also weder dem Kontoinhaber, noch der Bank, die das Konto führt, bekannt gemacht werden. Wenn der Kontoinhaber und die Bank aber nicht wissen, daß sie ausspioniert worden sind, können sie auch keine Rechtsmittel einlegen! Genau einen Tag vorher, also mit Ablauf des 31.03.2004 endet auch die Möglichkeit der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung wegen hinterzogener Steuern der vergangenen Jahre. Wehe dem, der Böses dabei denkt. Die Finanzämter erhalten also die Möglichkeit, im Bedarfsfall sämtliche Bankkonten eines Steuerpflichtigen abzufragen, wobei verschärfend hinzukommt, dass weder der Steuerpflichtige noch seine Bank Kenntnis von den automatisierten Abrufen erlangen. Es besteht somit gegebenenfalls nicht mehr die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige, da die Finanzämter aufgrund der abgerufenen Daten nach einem Abgleich mit der eingereichten Steuererklärung in die Lage versetzt werden, eine Steuerhinterziehung festzustellen. Weiterhin haben sämtliche Kreditinstitute nach § 24 c des Einkommensteuergesetzes (EStG) erstmals für das Jahr 2004 eine Jahresbescheinigung zu erstellen, die neben den steuerpflichtigen Kapitalerträgen auch Spekulationsgewinne (Gewinne aus privaten Veräusserungsgeschäften) enthält. Mit dieser Bescheinigung soll dem Steuerpflichtigen, so die offizielle Begründung, das Ausfüllen seiner Steuererklärung erleichtert werden. Natürlich erhält das Finanzamt damit auch Informationen über sämtliche steuerpflichtigen Einkünfte des Steuerpflichtigen.

Tipp: Dazu ein paar Denkanstösse. Kapitalanlagen mit steuerpflichtigen Erträgen weitgehend meiden. Sonst Kapitalanlagen mit Auslandsfreibeträgen ausschöpfen (zum Großteil oft steuerfrei). Bei sogenannten "geschlossenen Fonds" weiß zwar auch das Finanzamt irgendwann Bescheid, aber niemand sonst kann ohne Ihr Wissen in Ihren Finanzangelegenheiten herumschnüffeln. Hier bieten sich zahlreiche attraktive Lösungen für viele Situationen.